• slide1
  • slide2

Verkehrsrecht N√ľrnberg

Bei Abrechnung nach Wiederbeschaffungsaufwand ist der Geschädigte an diese Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden

(BGH Urteil vom 17.10.2006 VI ZR 249/05)

Der durch einen Verkehrsunfall Gesch√§digte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Sch√§digers zun√§chst auf der Grundlage des vom Sachverst√§ndigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden. Er kann - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen f√ľr eine solche Schadensabrechnung und der Verj√§hrung - die h√∂heren Kosten einer nunmehr tats√§chlich durchgef√ľhrten Reparatur des besch√§digten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umst√§nde des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.


 

Mietwagenkosten

(BGH Urteil vom 28.06.2006 XII ZR 50/04)

Bietet der Autovermieter den Unfallgesch√§digten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich √ľber dem Normaltarif auf dem √∂rtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif √ľbernimmt, muss der Vermieter den Mieter dar√ľber aufkl√§ren.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.


 

Abrechnung auf Gutachtenbasis auch ohne Reparatur

(BGH Urteil vom 23.05.2006 VI ZR 192/05)

Der Gesch√§digte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht √ľbersteigt, die vom Sachverst√§ndigen gesch√§tzten Reparaturkosten bis zur H√∂he des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortf√ľhrung von BGHZ 154, 395 ff.).


 

Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% √ľber dem Wiederbeschaffungswert

( BGH Urteil vom 15.02.2005 VI ZR 70/04)

Der BGH hat klargestellt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Nichtreparatur
bzw. teilweiser Reparatur in Fällen bei denen die Reparaturkosten höher sind als der sog.
Wiederbeschaffungsaufwand ( = Wiederbeschaffungswert abz√ľgl. Restwert ) grunds√§tzlich
als Schadensersatz nur den Wiederbeschaffungsaufwand erhält, es sei denn, tatsächliche Reparaturkosten oder eine entsprechend fachgerechte Reparatur können nachgewiesen werden. In diesen Fällen können dann Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs geltend gemacht werden ( BGH, Urteil vom 15.02.2005 ).