• slide1
  • slide2

Urheberrecht N├╝rnberg

Haftung des privaten Inhabers eines Internetanschlusses bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss

BGH Urteil vom 12.05.2010 I ZR 121/08

Beim Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses haftet der Inhaber des Internetanschlusses f├╝r Urheberrechtsverletzungen, welche durch unbefugte Dritte ├╝ber sein Anschluss begangen wurden dem Rechteinhaber gegen├╝ber auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che bestehen jedoch nicht.

Im Umkehrschluss gilt demnach, wenn der Anschlussinhaber den WLAN-Anschluss ordnungsgem├Ą├č gesichert hat und es gleichwohl zu einer Rechtsverletzung durch unbefugte Dritte gekommen ist, eine Haftung nicht besteht.

Wichtig ist also immer, den WLAN-Anschluss ordnungsgem├Ą├č zu sichern. Ma├čgeblich ist dabei der Stand der Technik zum Zeitpunkt des Kaufs/Erwerbs des Routers d.h. die zu diesem Zeitpunkt ├╝bliche Verschl├╝sselungstechnik. Wichtig ist in jedem Fall auch immer ein ausreichend langes und sicheres Passwort.


 

Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ist Voraussetzung f├╝r eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach ┬ž 101 Abs. 9 UrhG

OLG K├Âln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11

Eine Anordnung zur Zul├Ąssigkeit der Verwendung der beim Internetprovider gespeicherten Verkehrsdaten des Anschlussinhabers darf nur ergehen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Hierf├╝r ist insbesondere Voraussetzung, dass sichergestellt ist, dass die Ermittlung der IP-Adresse ordnungsgem├Ą├č durchgef├╝hrt wurde. Wird hierf├╝r eine Software (Anti-Piracy-Software) eingesetzt, muss diese von einem unabh├Ąngigen Sachverst├Ąndigen ├╝berpr├╝ft und regelm├Ą├čig kontrolliert werden. Die Angaben des Herstellers der Software gen├╝gen nicht.