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Sonstige Urteile NĂĽrnberg

Mietrecht – ordentliche fristgerechte Kündigung bei Mietrückstand

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass bei Mietrückstand neben einer fristlosen außerordentlichen Kündigung auch eine fristgerechte ordentliche Kündigung möglich ist. Im letzten Fall hilft dann die Nachzahlung der Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage nicht mehr um die Kündigung abzuwenden. Der Mieter kann die Wohnung nur dann behalten, wenn er unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten und es deshalb zu den Mietrückständen gekommen ist ( BGH, Urteil vom 16.02.2005 ).


 

Arbeitsrecht - KĂĽndigung immer schriftlich

Seit dem 01.05.2000 ist für die wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen und betrifft sowohl Kündigungen als auch Aufhebungsvereinbarungen.


 

Arbeitsrecht - Scheinselbstständigkeit

Es wird vermutet, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt und damit von Scheinselbstständigkeit auszugehen ist, wenn drei von fünf nachfolgend angegebenen Kriterien erfüllt sind:
•keine eigenen Mitarbeiter
•Tätigkeit für nur einen Auftraggeber
•Arbeitnehmertypische Beschäftigung
•Keine Merkmale unternehmerischen Handelns
•Keine Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer