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Internetrecht NĂĽrnberg

Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion

BGH Urteil vom 08.06.2011 VIII ZR 305/10
Nicht jede vorzeitige Beendigung einer Internetauktion führt dazu, dass dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden Schadensersatz zu leisten ist.

Schadensersatz ist nicht zu leisten, wenn ein zur Angebotsrücknahme berechtigender Grund vorliegt. In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Artikel gestohlen worden. Aus der Entscheidung geht leider nicht eindeutig hervor auf welche anderen Fallkonstellationen das Urteil übertragbar ist. Man wird aber wohl davon ausgehen können, dass es jedenfalls alle die Fälle betrifft, bei denen der Artikel aufgrund fehlenden Verschuldens des Verkäufers nicht mehr geliefert werden kann.


 

Ebay-Powerseller muss beweisen, dass er kein Unternehmer ist

OLG Koblenz Urteil vom 17.10.2005 5 U 1145/05

Wer im Internet–Auktionshaus Ebay als „Powerseller“auftritt, muss im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Die Besonderheiten derartiger Geschäfte rechtfertigen eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers.


 

Widerrufsbelehrung auf sog. Mich-Seite nicht ausreichend

Die im gewerblichen Handel vorgeschriebene Widerrufsbelehrung muss sich auf der Angebotsseite selbst befinden.

Nach Ansicht des OLG Hamm Urteil vom 14.04.2005 muss sich ein Anbieter mit einer unzureichenden Belehrung so behandeln lassen, als hätte er überhaupt keine Belehrung erteilt. Die gesetzliche Verpflichtung besagt, dass klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen ist. Unter dem Punkt "Mich" des Angebots vermutet niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers.


 

Gewerblichkeit und Unternehmerbegriff bei Ebay-Verkäufern

Das Bestehen eines Gewerbetriebs ist keine Voraussetzung für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit. Auch die Absicht der Gewinnerzielung ist nicht erforderlich. Angesichts des erheblichen Umfangs, den die Verkaufstätigkeit des Beklagten dabei annahm, ist Handeln im geschäftlichen Verkehr anzunehmen.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2004)

Im konkreten Fall ging es um ca. 50 Verkäufe in einem Monat.


 

Internetauktionen – ebay – Widerrufsrecht

Auch bei Internetauktionen zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Käufer steht – wie auch sonst im Fernabsatz/Versandhandel – dem Käufer ein Widerrufsrecht
zu (BGH, Urteil vom 3. November 2004)

Die Frist beträgt , vorausgesetzt der Käufer wurde ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt, regelmäßig zwei Wochen ab Erhalt der Ware. Andernfalls gilt eine Frist von sechs
Monaten.

Achtung: Laut dem Hanseatischen Oberlandesgericht beträgt die Widerrufsfrist bei Ebay-Verkäufen 1 Monat (OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, AZ 3 U 103/06 )


 

Domainnamen „Mitwohnzentrale“

BGH Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 –

Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs ist nicht grundsätzlich unzulässig. Im Einzelfall kann dies aber als irreführende Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig sein.

Der BGH hat er mit seiner Entscheidung die verbreitete Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtmäßig anerkannt. Das beanstandete Verhalten paßt – so der BGH – in keine der Fallgruppen, die die Rechtsprechung zur Konkretisierung des Verbots von "Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen" (§ 1 UWG) entwickelt hat, und gibt auch keinen Anlaß zur Bildung einer neuen Fallgruppe. Allein mit dem Argument einer Kanalisierung der Kundenströme lasse sich eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen. Ein Abfangen von Kunden sei nur dann unlauter, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen. So verhalte es sich hier aber nicht. Denn mit der Verwendung des Gattungsbegriffs habe der Beklagte nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne dabei in unlauterer Weise auf bereits dem Mitbewerber zuzurechnende Kunden einzuwirken. Das vom OLG Hamburg herangezogene Freihaltebedürfnis – Gattungsbegriffe dürfen nicht als Marke eingetragen werden – sei hier nicht berührt. Denn die Internetadresse des Beklagten führe anders als die Marke nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht. Der Kläger und andere Wettbewerber seien nicht gehindert, in ihrer Werbung oder in ihrem Namen den Begriff "Mitwohnzentrale" zu verwenden. Schließlich liege – abgesehen von einer möglichen Irreführung – auch keine unsachliche Beeinflussung der Internet-Nutzer vor. Ein Verbraucher, der den Einsatz von Suchmaschinen als lästig empfinde und statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse eingebe, sei sich im allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode, insbesondere über die Zufälligkeit des gefundenen Ergebnisses, im klaren.


 

E-Mail-Werbung „Spam“

BGH Urteil vom vom 11.03.2004 - I ZR 81/01

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Das Urteil ist auch auf den privaten oder gewerblichen Bereich auĂźerhalb des Wettbewerbsrechts ĂĽbertragbar. Auch insoweit ist das Zusenden unverlangter E-Mail-Werbung verboten. Der Betroffene kann sich mittels Abmahnung und erforderlichenfalls auch gerichtlich dagegen wehren.