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Datenschutzrecht N√ľrnberg

Datennutzungsklausel bei "Payback"-Karten verboten

Urteil LG M√ľnchen I vom 01.02.2001 12 U 13009/00

Eine Klausel in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen beim sog. Pay-Back-System (Rabattsystem bei Eink√§ufen), wonach der Kunde sich damit einverstanden erkl√§rt, Werbung von den dem System angeschlossenen Unternehmen zu erhalten, ist auch bei bestehender Widerrufsm√∂glichkeit des Einverst√§ndnisses wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Durch die Klausel wird auch die M√∂glichkeit zur Telefonwerbung er√∂ffnet, was nach der Rechtsprechung des BGH nur bei Vorliegen eines ausdr√ľcklichen oder konkludenten Einverst√§ndnisses zul√§ssig ist und durch Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen nicht wirksam erkl√§rt werden kann.

Eine Datenschutzklausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit der Verarbeitung und Nutzung seiner erhobenen Daten "im Rahmen der jeweils geltenden Datenschutzgesetze" zu Zwecken der Abwicklung des Programms sowie zu Werbe- und Marktforschungszwecken erteilt, ist ebenfalls unwirksam, weil Umfang und Zweck der Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie der Kreis der nutzungsberechtigten Personen nicht hinreichend bestimmt sind.


 

Kein Anspruch auf Löschung von gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftsdatei

(BGH-Urteil vom 24. Juni 2003)

Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgf√§ltigen Bonit√§tspr√ľfung zu veranlassen, sind f√ľr das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grunds√§tzlich hinzunehmen.

Im konkreten Fall hatte die beklagte Wirtschaftsauskunftsdatei neben diverser Angaben √ľber mehrere Beteiligungen des Gesch√§ftsf√ľhrers an weiteren GmbHs auch vermerkt, dass zwei dieser GmbHs in Konkurs gegangen und bei einer der GmbHs das Konkursverfahren mangels Masse abgelehnt wurde.